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07.05.2012, 15:52 Uhr | Ressort:
Politik - Von
Klaus P. Lewohn
Europa braucht eine ausgewogene Mischung aus Steuererhöhungen, Sparmaßnahmen und Investitionen
Mit dem gestrigen Wahlsieg von François Hollande wird das Fass wieder aufgemacht, und das Gezerre und Geschacher um den richtigen Kurs im Umgang mit der Finanzkrise geht von vorne los. Merkozy gibt es nicht mehr, und die ersten Gegner des Sparkurses scharen sich bereits um den Franzosen mit dem ihm unterstellten Hang zum Geldausgeben. (kpl)
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Hat sich etwas verändert in Programmatik und Interessenlage der FDP
Hat sich etwas verändert in Programmatik und Interessenlage der FDP in den letzten 14 Tagen außer den (oh Wunder) steigenden Umfragewerten? Nein, die Partei zumindest nicht oder doch?
05.05.2012, 21:54 Uhr | Ressort:
Politik / Parteien
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Ziel verfehlt, aber die Politik bewegt sich nicht.
Ziel war es, Einsparungen zu erreichen, den Deutschen die Arztrennerei wegen jeder Bagatelle abzugewöhnen. Außerdem sollten die Hausärzte gestärkt und der Besuch mehrerer Fachärzte wegen ein und demselben Leiden verhindert werden. Herausgekommen ist ein immenser Arbeitsaufwand in den Arztpraxen und bei den Kassen.
25.04.2012, 15:21 Uhr | Ressort:
Politik / Gesundheitspolitik
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Sind es Piraten oder Fischer?
Sind es Piraten oder Fischer, soll die "bürgerliche" Gesellschaft geentert werden oder wird nach Menschen gesucht, die sich Veränderung wünschen und diese aktiv gestalten wollen.
24.04.2012, 18:10 Uhr | Ressort:
Politik / Parteien
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FDP 2%, 3%, 4%, 5%?
Die Umfragewerte sind gestiegen; 5% - Hürde scheint genommen zu sein. Der Bürger der sich die Sonntagsfrage auf der entsprechenden Seite anschaut versteht die politische Welt vermutlich noch weniger.
12.04.2012, 14:01 Uhr | Ressort:
Politik / Parteien
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11% des Verwaltungshaushaltes eines kleinen Landkreises werden 2012 voraussichtlich für Jugendhilfeausgaben benötigt.
Viele Eltern sind ohne Arbeit, ALG II Â- Empfänger oder Geringverdiener. Das bedeutet im schlimmsten Falle den Verlust des Selbstwertgefühles.
02.04.2012, 08:45 Uhr | Ressort:
Politik / Jugendhilfe
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Was ist geleistete Arbeit wert?
Was ist geleistete Arbeit wert? Wenn die Antwort in der monatliche Gehaltsabrechnung ist, so würde mancher Arbeitnehmer seine Arbeit als ziemlich wertlos empfinden.
19.03.2012, 09:11 Uhr | Ressort:
Politik / Tarife
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Unglücklicher Name für das Taschengeld eines glücklosen Präsidenten
Ebenso instinktlos aber ist es, dem höchsten Repräsentanten des deutschen Volkes das Taschengeld namens Ehrensold abzuerkennen, das nur ein bemerkenswerter Bruchteil dessen ist, was höchsten Repräsentanten der Wirtschaft zuerkannt wird.
02.03.2012, 14:28 Uhr | Ressort:
Politik / Ehrensold
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Eine regierungsamtliche Verurteilung der letzten Koranverbrennung durch USA-Soldaten in Afghanistan dient der Verbesserung der Sicherheit der dortigen Bundeswehrsoldaten und der Integration im Inland.
Bei der denkwürdigen Gedenkfeier für die Opfer der nationalsozialistischen Gewalt kann die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dieser medienwirksamen großen Bühne bzw. im Anschluss daran den mehr als 5000 deutschen Soldaten in Afghanistan kein besseres Geschenk machen, als diese in Mode kommende Koranverbrennung mit deutlichen Worten zu verurteilen.
22.02.2012, 14:44 Uhr | Ressort:
Politik / Koranverbrennung
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Bundespräsident tritt zurück - unwürdige Posse beendet - Diskussion um die Nachfolge hat bereits begonnen
Endlich! Erst der Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung Immunität zum Zwecke der Einleitung von Ermittlungen wegen Vorteilsannahme verhalf Christian Wulff zu der Erleuchtung, dass ein massiver Vertrauensverlust eingetreten ist.
17.02.2012, 12:03 Uhr | Ressort:
Politik / Affären
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Die unendliche Geschichte um den Bundespräsidenten nimmt kein Ende und produziert ein neues Wort
Nun ist es also schon so weit, dass die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff (CDU) sogar auf den Sprachgebrauch der Deutschen einwirkt: Das "Wulffen" wird zum Synonym für das kostenlose Abgreifen von Vorteilen jedweder Art.
20.01.2012, 12:28 Uhr | Ressort:
Politik / Affäre
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Nur wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger dürfen über ihren Bundespräsidenten entscheiden, weder gesteuerte Zeitungen noch Politiker mit Partikularinteressen
Bevor die direkte Wahl des Bundespräsidenten durch den Souverän gesetzlich festgeschrieben werden kann, wenn überhaupt, bietet das Konsultative Referendum einen Ausweg aus der jetzigen heillosen Diskussion, die von denjenigen geführt wird, die sich willkürlich über den Souverän stellen. Es ist zwar schade, wenn Steuergelder einem geschichtlich einmaligen Konsultativen Referendum gewidmet werden. Unvermeidlich kann es jedoch werden, wenn
15.01.2012, 10:39 Uhr | Ressort:
Politik / Bundespräsident
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Der arabische Frühling ist in Wirklichkeit ein islamischer Frühling. Gut ausgenützt, kann der islamische Frühling in einen blühenden deutschen Frühling verwandelt werden.
Einem Land, zu dessen Geschichte der Fall der Berliner Mauer und die Abschaffung der genetischen Herkunft als Einbürgerungsprinzip zählen, ist zuzumuten, dass es sein Kirchenrecht der gesellschaftlichen Realität im Inland und den internationalen Entwicklungen anpasst und den Islam eines hoffentlich nicht fernen Tages rechtlich anerkennt und dieses Thema nicht innerparteilichem Opportunismus überlässt.
12.01.2012, 23:42 Uhr | Ressort:
Politik / Auußenpolitik
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Ein Freund, ein guter Freund
Mehrheitlich scheinen sie sich einig zu sein, die Ritter vom heiligen Schein, ihren Präsidenten für amtsunwürdig zu erklären.
05.01.2012, 15:14 Uhr | Ressort:
Politik / Lengsfeld
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Chance vertran, Befreiuungsschlag missglückt: Bundespräsident Christian Wulffs Interview bei ARD und ZDF
Nein, ein Befreiungsschlag war das wirklich nicht. Im Interview mit ARD und ZDF gab sich Bundespräsident Christian Wulff (CDU) nur wenig einsichtig, zumeist aber mitleidheischend und trotzig. Etliche Widersprüche und Ungereimtheiten bleiben offen.
05.01.2012, 11:19 Uhr | Ressort:
Politik / Affären
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Bleibt Christian Wulff (CDU) tatsächlich weiter im Amt, nimmt die Politik insgesamt Schaden
Helmut Kohls "Mädchen" Angela Merkel (CDU) macht das, was sie bei ihm gelernt hat: Sie sitzt aus. Während die ganze Republik aufgeregt das Verhalten und den künftigen Werdegang von Bundepräsident Wulff diskutiert, äußert sie sich mit keiner Silbe zum eigentlichen Thema.
04.01.2012, 12:45 Uhr | Ressort:
Politik / Affären
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