SPD-Haushaltsexperte Schneider beklagt Trickserei bei Umfang von Griechenland-Hilfe

Die Bundesregierung sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Bürger über den wahren Umfang des neuen Hilfsprogramms für Griechenland zu täuschen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), in den öffentlichen Verlautbarungen der Regierung sei stets davon die Rede, dass das zweite Paket Kredite im Umfang von 130 Milliarden Euro umfasse.

SPD-Vize Özoguz mahnt schonungslose Aufklärung der Neonazi-Mordtaten an

Am Tag der Gedenkfeier für die Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle hat SPD-Vizechefin Aydan Özoguz eine schonungslose Aufklärung der Taten angemahnt. "Die Angehörigen der Opfer können vermutlich erst dann zur Ruhe kommen, wenn die Taten umfassend aufgeklärt sind", sagte Özoguz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Linksparteichef Ernst fordert Pendlerpauschale von 45 Cent pro Kilometer

Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat wegen der gestiegenen Benzinpreise eine erhöhte Pendlerpauschale von 45 Cent pro Kilometer gefordert. "Wir brauchen außerdem für die kommenden Jahre einen Systemwechsel.

Politischer Aschermittwoch: Merkel rechnet nicht mit FDP ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei ihrer Rede am politischen Aschermittwoch betont sachlich geblieben und hat nicht mit der FDP abgerechnet. Die Liberalen hatten die Kanzlerin bei der Nominierung von Joachim Gauck für das Präsidentenamt brüskiert.

Klarsfeld will für Linkspartei gegen Gauck antreten

"Es wäre eine Ehre für mich"

Die als "Nazi-Jägerin" bekannt gewordene Beate Klarsfeld ist bereit, für die Linkspartei als Gegenkandidatin von Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl am 18. März anzutreten. "Es wäre eine Ehre für mich", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Sie bestätigte damit Kontakte zur Linken.

Ein seltsamer Politischer Aschermittwoch

Merkel redet bierernst - Seehofer bleibt sachlich - Gabriel attackiert Merkel

Eine bierernste Angela Merkel und ein relativ sachlicher Horst Seehofer. Ein seltsamer Politischer Aschermittwoch. Fast wäre ein Schlagabtausch ausgeblieben, wenn nicht Sigmar Gabriel in die Bütt gestiegen wäre. Und dann lieferte noch der frisch nominierte Präsidentenkandidat Joachim Gauck Diskussionsstoff.

Westerwelle nimmt an Treffen zu Somalia und Syrien teil

Beratungen über Wege aus der politischen und wirtschaftlichen Krise Somalias

Außenminister Guido Westerwelle ist am Mittwochabend zu Konferenzen über die Krisenherde Somalia und Syrien abgereist. Der FDP-Politiker will am Donnerstag in London mit Delegierten aus Dutzenden Staaten über Wege aus der politischen und wirtschaftlichen Krise Somalias beraten.

EU-Parlamentspräsident Schulz verteidigt Hilfen für Schuldenstaaten

Ein exportabhängiges Land wie Deutschland stabilisiert mit diesen Hilfen seine eigenen Märkte

Der Präsident des Europäische Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat für ein weiteres Engagement Deutschlands bei Bürgschaften zur Stabilisierung kriselnder EU-Staaten geworben. Ein exportabhängiges Land wie Deutschland stabilisiere mit diesen Hilfen seine eigenen Märkte, sagte Schulz beim Politischen Aschermittwoch der NRW-SPD in Schwerte.

Beate Klarsfeld bereit für Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten

Die als "Nazi-Jägerin" bekannt gewordene Beate Klarsfeld ist bereit, für die Linkspartei als Gegenkandidatin von Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl am 18. März anzutreten.

Merkel: Griechenland muss seine Hausaufgaben machen

Flammendes Plädoyer für ein gemeinsames Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein flammendes Plädoyer für ein gemeinsames Europa gehalten. Nur wenn die Europäer gemeinsam an einem Strang zögen, könnten sie auf der Welt etwas bewirken, sagte Merkel beim Politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin in Vorpommern. "Das ist der Wert Europas auf der Welt, und deshalb müssen wir zusammenhalten."

Deutsche Sorgen um Griechenland

Däke fordert Nein zu neuem Rettungspaket - SPD beklagt Krisenmanagement der Bundesregierung

In Deutschland wächst die Kritik am neuen, milliardenschweren Rettungspaket für Griechenland. Allen voran forderte der Bund der Steuerzahler den Bundestag auf, auf der Sondersitzung am kommenden Montag die Zustimmung zu verweigern. Selbst aus den Reihen der Koalition kamen am Mittwoch kritische Stimmen.

Schäuble lehnt Austritt einzelner Staaten aus Euro-Zone ab

"Wir müssen das Vertrauen in die Euro-Zone als Ganzes zurückgewinnen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut gegen den Austritt einzelner Staaten aus der Euro-Zone ausgesprochen. "Wir müssen das Vertrauen in die Euro-Zone als Ganzes zurückgewinnen", sagte Schäuble beim Politischen Aschermittwoch der Trierer CDU. Im Vordergrund müsse deshalb nun stehen, für Griechenland eine dauerhaft stabile Lösung durchzusetzen.

Deutsche Justiz ermittelt nicht gegen Mitarbeiter von Megaupload

Es gibt kein Auslieferungsabkommen mit den USA

Die Justiz in Frankfurt am Main hat bislang kein Ermittlungsverfahren gegen den in den USA beschuldigten deutschen Mitarbeiter des Internetportals Megaupload, Sven E., eingeleitet. Das sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Doris Möller-Scheu, am Mittwoch auf dapd-Anfrage.

John: Vorbei und Vergessen darf es nicht geben

Deutschland gedenkt den Opfern der Zwickauer Terrorzelle

Die Bundesrepublik gedenkt der Opfer der Zwickauer Terrorzelle. Zahlreiche Verbände, Parteien und Religionsgemeinschaften riefen am Mittwoch zu einer bundesweiten Schweigeminute für Donnerstag um 12.00 Uhr auf. In Berlin erinnern die Verfassungsorgane mit einer zentralen Gedenkveranstaltung an die Opfer.

Karlsruhe kippt Verurteilung wegen Volksverhetzung

"Bloßer Austausch" verbotener Schriften nicht strafbar

Der bloße Austausch eines die Judenvernichtung leugnenden Aufsatzes zwischen zwei Personen ist grundsätzlich nicht als Volksverhetzung strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter hoben in dem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss die Verurteilung eines 1924 geborenen Rechtsradikalen auf.