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Nur wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger dürfen über ihren Bundespräsidenten entscheiden, weder gesteuerte Zeitungen noch Politiker mit Partikularinteressen

Berlin (24PR-am). Nur wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger dürfen über ihren Bundespräsidenten entscheiden, weder gesteuerte Zeitungen noch Politiker mit Partikularinteressen. Helfen kann dabei, sollte diese bestellte überflüssige Diskussion anhalten - ein Konsultatives Referendum, dessen Ergebnis in diesem Fall für alle verbindlich sein soll.

Sportliche Meisterschaften sind schön medienwirksam, bewegen die Massen, befördern die Abenteuer- und Spekulationslust und dienen den wirtschaftlichen Interessen der Ausrichter und der Initiatoren. Von diesen Meisterschaften hat die jetzt mit aller Hetze und fragwürdigen Methoden, einseitig ausgerichtete «Meisterschaft» mancher deutschen Medien gegen den Bundespräsidenten Christian Wulff vieles gemeinsam. Aus persönlicher Profilierungssucht oder aus Angst um die Mediengunst im Vorwahljahr haben sich manche Politikerinnen und Politiker mit durchsichtigen Partikularinteressen - statt für Räson, Zurückhaltung und Sachlichkeit einzutreten -voreilig auf der Seite dieser manchen Zeitungen geschlagen, in der Hoffnung, dass diese Zeitungen doch aus dieser Meisterschaft als Sieger hervortreten.

Dass Politiker aus dem Regierungslager der Bundeskanzlerin zu diesem Pro-Medien-Lager gehören, entzieht einem die Möglichkeit, die sogenannte Richtlinienkompetenz des Bundeskanzleramtes schönzureden.

Die Medien und jenes minimale Anti-Ch-Wulff-Lager wären möglicherweise nicht das, was sie heute sind, wenn Deutschland keine überdurchschnittlich reife Demokratie wäre. Gleichzeitig spielen sich Vertreter dieser Medien und solche Handvoll Politiker so auf, als ob sie das ultimative Souverän der deutschen Demokratie wären und begraben genau jene Grundlage der Demokratie, denen sie ihre öffentliche Existenz verdanken. Erstaunt verfolgt der Souverän, der wahlberechtigte Bürger Deutschlands, wie er von dieser Anti-Wulff-Mannschaft fleißig totgeschwiegen wird, als ob die Bundesversammlung und deren Mitglieder vom Himmel gefallen wären und nicht von diesem Souverän gewählt und legitimiert worden sind.

In Wirklichkeit ist das, was wir im Inland zur Zeit erleben und im Ausland höchstens mit einem Belächeln bedacht wird, ein fataler Raub an der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, eine aggressive Demontage einer staatlichen Ordnung, nicht eine Demontage einer Amtsperson.

Wie hätten sich diese Medien verhalten, wenn der Präsident Deutschlands die Kompetenzen des Bundeskanzlers hätte und keine «neutrale Gewalt» gewesen wäre? Wie hätten sich diese Medien verhalten, wenn Christian Wulff zugleich Medienzar à la Berlusconi wäre und mit gleichen Geschossen geantwortet hätte?

Der Bundespräsident ist nun mal weder das noch jenes. Bei allem Verständnis dafür, den Bundespräsidenten wie jede Verkäuferin eines Lebensmitteldiscounters gleich zu behandeln, hat jede Verkäuferin eines Lebensmittel-Discounters für die Höheren Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht die gleiche Bedeutung wie der Bundespräsident. Wenn der Bundespräsident heute nach dem Geschmack mancher Zeitungsmacher zurückträte und sich in diesem dualen Rennen als Besiegter geben würde, entstünde ein fatales virtuelles alternatives Grundgesetz in Deutschland, in dessen Mittelpunkt alle Macht im Land in den Händen der Zeitungsmacher und Verlagsinhaber (innen) konzentriert wird. Diese können dann jederzeit kraft dieses Virtuellen Grundgesetzes über die Zukunft eines jeden Bundeskanzlers, eines jeden Bundesministers, eines jeden Bundespräsidenten, ja über die Geschicke eines ganzen Landes - wohl gemerkt im Alleingang - entscheiden. Es gibt keine Freiheit ohne Grenzen, sagte einst mit großer Zustimmung, der Bundespräsident a. D. Herzog. Das muss auch für die Medien, für die Medienmacher und für das inländische und ausländische Medienkapital gelten.

Dem CSU-Politiker Gauweiler, der kürzlich die Legitimation des Bundespräsidenten aus den Händen der Bundestagsabgeordneten wegnehmen und diese dem wählenden Volk zurückgeben will, ist ohne weiteres zuzustimmen, weil das eine Selbstverständlichkeit sein müsste. Ein solcher Vorschlag kann die jetzige bestellte und überflüssige Diskussion jedoch nicht beenden. Immer wieder treten neue fleißige Informanten auf den Plan, die sich plötzlich heute daran erinnern, wie sie vor mehreren mehreren Jahren Zeugen dabei waren, als Christian Wulff seinen Sitzplatz im Flugzeug bei einem Flug nach oder von Amerika wechselte; wie sie vor mehreren mehreren Jahren Zeugen dabei waren, als Christian Wulff auf dem Oktoberfest von einem Filmemacher zu einem Essen eingeladen war; ja wie sie vor mehreren mehreren Jahren Zeugen dabei waren, als das Baby Wulffs ohne Gegenleistung für einige Stunden in München in Betreuung war. Nun Beschenkungen und Gegenbeschenkungen gehören zum menschlichen Miteinander. Es geht nicht sachlich hervor, welcher Schaden die Allgemeinheit an dieser Beschenkung genommen hat. Ob bei diesen Beschenkungen sichere Rechtsverstöße begangen worden sind, kann doch nicht durch den Impuls eines voreingenommen Journalisten beurteilt werden.

Bevor die direkte Wahl des Bundespräsidenten durch den Souverän gesetzlich festgeschrieben werden kann, wenn überhaupt, bietet das Konsultative Referendum einen Ausweg aus der jetzigen heillosen Diskussion, die von denjenigen geführt wird, die sich willkürlich über den Souverän stellen. Es ist zwar schade, wenn Steuergelder einem geschichtlich einmaligen Konsultativen Referendum gewidmet werden. Unvermeidlich kann es jedoch werden, wenn es als eine Alternative zu einem widrigen medial und demokratisch erzwungenen Rücktritt des Bundespräsidenten wird. Jenseits dieses Wegs gilt natürlich: Ein Bundespräsident, dem sein Volk im Rahmen einer klugen Toleranzkultur verziehen hat und an ihm stolz festhält, kann auf jeden Fall seinem Volk und seinem Land besser dienen, als ein Bundespräsident, der seine Legitimation aus dem Treiben mancher Journalisten schöpft.

Daher ist man zuversichtlich, dass Christian Wulff im Jahre 2013 auch weiterhin dem neuen Bundeskanzler die Ernennungsurkunde unterschreiben wird und dass er das Staubgewitter genau so gut und brav überlebt, wie es Roman Herzog nach der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an Anne-Marie Schimmel überlebt hat.

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