Schleswig-Holstein hält an Alleingang beim Glücksspiel fest
Zweite Lesung des Glücksspielgesetzes im Landtag für Ende Juni geplant
Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holstein will an seinem Alleingang bei der Liberalisierung des milliardenschweren Sportwettenmarktes festhalten. Die zweite Lesung des Glücksspielgesetzes im Landtag sei für Ende Juni geplant, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Dienstag in Kiel. Angesichts der vom Stabilitätsrat festgestellten drohenden Haushaltsnotlage des Landes werde eine Novellierung des Glücksspielgesetzes "immer dringlicher".
Für Schleswig-Holstein seien bei einer Öffnung des Marktes jährlich Einnahmen in Höhe von 60 bis 80 Millionen Euro zu erwarten, sagte Kubicki. Hinzu kämen Einnahmen durch die Ansiedlung von Glücksspiel-Anbietern im Norden. Es gebe bereits von 20 Unternehmen entsprechende Absichtserklärungen. Nach Verabschiedung des Gesetzes werde eine entsprechende Behörde eingerichtet und möglicherweise bereits im Oktober mit der Lizenzierung von Anbietern begonnen.
Der Entwurf der Ministerpräsidenten-Konferenz für den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag sei seiner Ansicht nach verfassungswidrig und verstoße gegen EU-Recht, sagte Kubicki. Er sprach von "Glückspiel-Taliban" in den Lotto-Gesellschaften.
Schleswig-Holstein dringt auf eine komplette Liberalisierung des milliardenschweren Sportwetten-Marktes und will auch den Bereich Online-Poker mitberücksichtigen. Die Ministerpräsidenten der 15 übrigen Länder wollen im Zuge des neuen Glücksspielstaatsvertrages dagegen zeitlich befristet sieben bundesweite Lizenzen vergeben.
(dapd nachrichtenagentur)
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