Koalitionspitzen treffen sich am 21. Oktober
Angeblich soll es um die innenpolitische Agenda bis zur Bundestagswahl 2013 gehen
Berlin/Hanoi (dapd). Die Partei- und Fraktionschefs der Regierungskoalition treffen sich am 21. Oktober zu einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd kommen zudem am Abend zuvor die Unions-Spitzen separat zu Vorgesprächen zusammen.
Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise meldete, soll es kurz vor dem EU-Gipfel neben den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro und zur Regulierung der Finanzmärkte vor allem um die innenpolitische Agenda bis zur Bundestagswahl 2013 gehen. Eine Einigung solle es bei den strittigen Fragen Steuersenkungen, Vorratsdatenspeicherung, Infrastrukturfinanzierung und Zuwanderung geben, hieß es.
An dem Treffen nehmen demnach Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Unions-Fraktionschef Volker Kauder, FDP-Chef Philipp Rösler, der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle, CSU-Chef Horst Seehofer sowie die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teil.
(dapd nachrichtenagentur)
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