Adenauer-Stiftung empört über Verfahren gegen Mitarbeiter in Ägypten
Pöttering reist nach Kairo - Gröhe kritisiert inakzeptables Vorgehen der ägyptischen Stellen
Berlin (dapd). Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ist empört über das geplante Strafverfahren gegen zwei ihrer Mitarbeiter in Ägypten. Der Stiftungsvorsitzende Hans-Gert Pöttering protestierte am Montag gegen die Anklage und wies die Anschuldigungen der ägyptischen Behörden zurück. Er kündigte an, noch am Dienstag nach Kairo zu reisen, um die Mitarbeiter zu unterstützen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rügte das Vorgehen als inakzeptabel und forderte die ägyptische Regierung auf, die Arbeit der Stiftung nicht weiter zu behindern.
Die ägyptischen Sicherheitsbehörden hatten Ende Dezember zahlreiche Büros von Nichtregierungsorganisationen im ganzen Land durchsucht, darunter auch Büroräume der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo. Der Militärrat beschuldigte die Organisationen, mit ausländischem Geld Aufstände zu unterstützen und das Geld unter dem Deckmantel politischer Forschung zu waschen. Das Vorgehen der Behörden stieß international auf scharfe Kritik.
Am Sonntag folgte die Ankündigung der ägyptischen Stellen, 43 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen vor Gericht zu stellen - wegen mutmaßlicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geld aus dem Ausland. Unter ihnen sind zwei Deutsche: der Leiter des Konrad-Adenauer-Büros in Kairo, Andreas Jacobs, und eine weitere Mitarbeiterin der Stiftung.
Pöttering sagte, er habe das Vorgehen im Gespräch mit dem ägyptischen Botschafter in Berlin als "nicht hinnehmbar und völlig unakzeptabel" kritisiert. Bei seinem Besuch in Kairo wolle er nun intervenieren. Die über viele Jahre gewachsene gute Zusammenarbeit zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und Ägypten dürfe nicht nachhaltig beschädigt werden. Die Stiftung ist seit mehr als 30 Jahren in Ägypten aktiv und kümmert sich mit staatlichen wie nicht-staatlichen Partnern an einer Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
"Absolut nicht hinnehmbar"
Gröhe sagte, die CDU verfolge das Vorgehen der ägyptischen Behörden mit großer Sorge. "Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die ägyptische Führung gegen ausländische Organisationen und deren Mitarbeiter derart massiv vorgeht, gar Strafbefehle verhängt", beklagte er. Institutionen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung setzten sich genau für die Werte ein, für die die Menschen im arabischen Frühling mutig auf die Straßen und Plätze gegangen seien.
Einspruch kam auch aus der Unions-Fraktion im Bundestag. Der CDU-Außenexperte und Fraktionsvize Andreas Schockenhoff verurteilte die Anklage und forderte eine Einstellung des Verfahrens. "Das Vorgehen konterkariert den Transformationsprozess in Ägypten", sagte er. Die Ereignisse seien umso unverständlicher angesichts des umfassenden deutschen, auch finanziellen Engagements zur Unterstützung des demokratischen Wandels in Ägypten.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, verurteilte die Vorgänge scharf und forderte die "Wiedergabe der Handlungsfreiheit für die betroffenen Institutionen und ihre Mitarbeiter." Der CDU-Abgeordnete und außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte einen "Angriff auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit" und forderte, das "repressive Vorgehen" gegen Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland sofort zu beenden.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, sollten sich die Meldungen einer Anklageerhebung bestätigen, wäre dies aus Sicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein "bedauerlicher Rückschlag" für die Arbeit der Stiftung und ein "negatives Schlaglicht auf den Stand des Transformationsprozesses in Ägypten".
Westerwelle hatte bei seiner jüngsten Ägypten-Reise vor wenigen Tagen das Büro der Stiftung in Kairo besucht und bei Gesprächen mit Militär und Regierung eine uneingeschränkte Arbeit der Stiftungen eingefordert. Ein Sprecher des Ministers sagte, Westerwelle und die deutsche Botschaft würden die Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung "weiter nach Kräften unterstützen, um eine vollständige Aufhebung dieser Behinderungen zu erreichen".
(dapd nachrichtenagentur)
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